Vorhaben-Tracker Husum

Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit einer Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften dafür gesorgt, dass kleine politische Parteien wie die FDP in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt werden. Seit der Kommunalwahl 2023 ist es nicht mehr möglich, in kommunalen Gremien ab 31 Sitzen eine Fraktion mit lediglich zwei Mandatsträgern zu bilden. Diese Regelung trifft die FDP in Husum, die im Stadtverordnetenkollegium mit zwei Sitzen vertreten ist. Obwohl die FDP landes- und bundesweit bereits bewiesen hat, dass sie mit einem engagierten Team selbst in kleiner Stärke effektiv Politik gestalten kann, wird sie nun gezwungen, eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen.

Das Stadtverordnetenkollegium in Husum hat aufgrund von Ausgleichs- und Überhangsmandaten nun 38 statt der regulären 27 Sitze. Die von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffenen Hürden verhindern, dass die FDP ihre Ideen eigenständig einbringen kann. Diese Regelung nimmt den Wählerwillen weniger starker Parteien nicht ernst und erschwert eine vielfältige politische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene.

Trotz dieser Einschränkungen zeigen sich die Freien Demokraten in Husum kämpferisch und arbeiten mit der Christlich Demokratischen Union als Teil der „CDU/FDP Stadtfraktion Husum“ konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Die FDP möchte dabei für eine liberale Politik eintreten, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Fortschritt setzt.