Jürg Tessin, FDP-Manfred Uekermann, CDU-Uwe Schwalm, Grüne

Heute gegen 9:20 Uhr, noch vor der ersten konstituierenden Sitzung des Kreistages in der neuen Wahlperiode 2018-2023, wurde der neue Kooperationsvertrag unterzeichnet. Jameika startet damit in die dritte politisch gemeinsame Zukunft Nordfrieslands. Der Kooperationsvertrag ist nicht gegen andere gerichtet. Vielmehr sind alle konstruktiv für die Zukunft Nordfrieslands arbeitenden Parteien/Gemeinschaften aufgerufen, gemeinsam für die Bevölkerung zu wirken

Der gemeinsame Vertrag

Im Ziel verbunden –
Gemeinsam zum Wohl des Kreises Nordfriesland!

Kooperationsvereinbarung CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP

Präambel

1. Kreishaushalt und Stellenplan
2. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Tourismus und erneuerbare Energien
3. Klimaschutz, Küstenschutz und Mobilität
4. Landwirtschaft und Naturschutz
5. Soziale Gerechtigkeit für Nordfriesland
6. Medizinische Versorgung
7. Moderne Kreisverwaltung, Bürgerdialog und Kulturförderung
8. Europäische Förderprogramme
9. Landratswahl
10. Die Arbeitsweise der Kooperation
11. Schlussbestimmung

Präambel

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Digitalisierung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge.

Gemeinsam für Nordfriesland.

Wir möchten als Kooperation aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gemeinsam den Kreis Nordfriesland voranbringen. Eine solide und funktionierende Kooperation schafft dafür günstige Voraussetzungen.

Dabei sind nachhaltiges Wirtschaftswachstum, insbesondere im Bereich Tourismus und im Bereich der erneuerbaren Energien, eine solide Haushaltspolitik und die vorbildlichen Aktivitäten Nordfrieslands im Bereich der Daseinsvorsorge und der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einige unserer Schwerpunkte.

Auch im Bereich der Digitalisierung und Sicherheit möchten wir, dass der Kreis Nordfriesland zukünftig Akzente setzt und mit gutem Beispiel vorangeht.

Wir werden den Kreis für unsere BürgerInnen, für unsere Unternehmen und für Touristen als attraktiven Standort weiterentwickeln und gleichzeitig die führende Position bei zukunftsorientierten Projekten – wie Energiewende, Klimaschutz und innovativer Mobilität im ländlichen Raum – ausbauen.

Dabei bekennen wir uns zu dem zwingenden Ziel, die finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Kreises Nordfriesland weiter zu verbessern und die Schulden abzubauen.

Dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist bei allen Entscheidungen in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die drei Fraktionen werden den jährlichen Haushalt des Kreises Nordfriesland auch zukünftig gemeinsam verabschieden.

Nach dem Abschluss einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung werden wir einen Zeitplan aufstellen und Zuständigkeiten definieren. Wir werden von jeder beteiligten Fraktion Ansprechpartner benennen, die für die Umsetzung der einzelnen Punkte aus der Kooperationsvereinbarung zuständig sind.

Ende 2020 werden wir den Umsetzungsstand der Kooperationsvereinbarung evaluieren falls nötig, die weiteren Schritte zur Umsetzung erneut definieren und die Fachbereiche erneut beauftragen.

Es ist das Ziel der Kooperation, Nordfriesland in allen Bereichen voranzubringen. Dabei arbeiten wir offen mit allen anderen konstruktiv arbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Kreistag zusammen.

1. Kreishaushalt und Stellenplan

In den letzten zehn Jahren haben wir konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung beschritten.

Ziele der Kooperation sind:

• eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden,
• aufgelaufene Verpflichtungen (Altkredite) kontinuierlich mit hohen Tilgungsraten tilgen,
• bei der Aufstellung des Haushaltes einen Überschuss zu erwirtschaften, unter anderem um eine Neukreditaufnahme zu vermeiden und die Werte des Kreises Nordfriesland zu erhalten (positive Eigenkapitalentwicklung),
• zur Sanierung bzw. Deckenerneuerung oder Brückensanierung des Kreisstraßennetzes sollen weiterhin mindestens 1 Mio.€ jährlich an Eigenmitteln zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel nach §15 Abs. 4 des Finanzausgleichgesetzes sollen weiterhin für den Erhalt und Ausbau der kreiseigenen und übergeordneten Infrastruktur verwendet werden.

• Die Finanzier und von Klinikum, Neubau Gesundheitsamt und Sozialzentrum Husum und Umland, Neubau Parkhaus Kreisgelände soll gesichert werden.
• Eine regelmäßige Prüfung der Kreisliegenschaften auf energetische Einsparpotenziale sowie Modernisierung des Kreisstraßennetzes (Zielgröße: in Höhe der AfA) sind durchzuführen.
• Im Rahmen des Neubaus des Kreishaus-Areals ist eine optimale Gestaltung der Außenanlagen sicherzustellen, wobei angestrebt wird, die Kriterien für die Gestaltung des Kreisgeländes im Laufe des Jahres 2019 festzulegen (als Vorbereitung für die Einbeziehung interessierter Einwohner und Mitarbeitenden des Kreishauses).
• Die Grundsätze der vorangegangenen Haushaltskonsolidierungsprogramme sind zu konkretisieren (Aufgaben- und Ausgabenkritik fortführen) und weiter zu verfolgen.
• Im Falle von neuen freiwilligen Leistungen ist die jeweilige „Vor-Ort-Kommune“ auch hinsichtlich der Finanzierungsfragen eng einzubinden.

Jede Fraktion verpflichtet sich, bei Anträgen, die zusätzliche finanzielle Aufwendungen beinhalten, einen Deckungsvorschlag in entsprechender Höhe einzubringen. Als Deckungsvorschlag werden keine Budget- und Haushaltsreste anerkannt.

Möglichkeiten bei zusätzlichen Haushaltsspielräumen
(Zusammenführung aus den verschiedenen Fachbereichen)

Es besteht in der Kooperation darüber Einigkeit, sich bei größeren finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten sowie neuen und herausgehobenen Vorhaben frühzeitig mit der kommunalen Familie zu beraten und Einvernehmen über folgende Punkte zu suchen:

• mit dem Ziel der Entlastung der Gemeinden eine jährliche Überprüfung und Bewertung der Kreisumlage festzulegen,
• Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder zu reduzieren,
• statt oder als Teil eines Gesamtkonzeptes, ist neben einer möglichen Anpassung der Kreisumlage auch die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse an die KiTas zur Entlastung der Gemeinden zu erörtern,
• digitale Infrastruktur aufzubauen: „freies WLAN an kreiseigenen Schulen“,
• Auswertung, wie in den einzelnen Gemeinden, aber auch in anderen Landkreisen mit der Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus umgegangen wird (ggf. Ziel: eigene Aktivität des Kreises Nordfriesland oder Bündelung und Unterstützung der bereits im Kreisgebiet vorhandenen Strukturen); ggf. Leitfaden analog Leitfaden „Gewerbegebiet der Zukunft“ der Regionalen Kooperation Westküste),
• Übergangsmanagement von der Jugendhilfe zur Erwachsenenhilfe für junge Menschen mit und ohne Flucht-/Migrationshintergrund (mit dem Ziel der Selbständigkeit),
• Ansiedlung und Wirtschaftsförderung mit dem NIC (Gründerszene) und bezahlbarer Wohnraum Modellprojekt „Tiny House Gebiet“ mit Bindung ans DigiNIC,
• Ökologischer Landbau/ insektenfreundliche Maßnahmen/ naturfreundliche Maßnahmen der konventionellen Landwirtschaft (s. Beschluss „Buntes Nordfriesland“ oder aber auch regionale Vermarktung),
• KulturCard in Anlehnung an die MuseumsCard ggf. verknüpft mit Ö–PNV,
• weitere Stärkung und Förderung der Marke „Moin Lieblingsland“,
• Maßnahmen zur Personalgewinnung in Bereichen, die vom Fachkräftemangel bedroht sind.

Zum Stellenplan:

• Im Rahmen der verstärkten Baumaßnahmen in den nächsten Jahren soll eine zusätzliche Stelle (Hochbau) geschaffen werden.
• Es ist zu prüfen, ob eine zentrale Stelle für Vergabeverfahren einzurichten ist.

Zur Personalpolitik:

• Es soll geprüft werden, ob ausreichende Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitenden vorhanden sind (u.a. Angebote gezielter, arbeitgeberseitig finanzierter Fortbildungen sowie Aufstiegsmöglichkeiten); der Ist-Zustand soll dargestellt sowie eine zukunftsfähige Strategie zur Personalgewinnung und bindung entwickelt werden.
• Die Landrätin/der Landrat soll bei der Fortführung des gedeckelten Personalkostenzuschussbudgets weiter unterstützt werden.

2. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Tourismus und erneuerbare Energien

Tourismusmarketing und Regionalmarketing

Unser Schwerpunkt liegt darin, die Imagekampagne „Moin Lieblingsland“ und das Tourismusmarketing weiterhin zu stärken. Die Stärken und Vorteile der Region müssen für Touristen und vor allem potentielle Fachkräfte weiterhin hervorgehoben werden.

In diesem Bereich steckt noch großes Potential für unsere Region.

Wir setzen uns dafür ein, dass Dienstleistungen im Tourismus verstärkt auf digitale Angebote ausgerichtet werden. Der persönliche Service bleibt wichtig!

In Zusammenarbeit mit der NTS werden wir prüfen, in welcher Form die Einführung einer
„Nordfriesland-Card“ zur Nutzung von Kulturangeboten zusammen mit dem Ö–PNV möglich ist, ggf. angelehnt an die bestehende MuseumsCard.

Förderung der regionalen Wirtschaft

Wir möchten uns zusammen mit dem Kreis, der WFG, der IHK und der Handwerkskammer dem Thema Fachkräftemangel besonders widmen und regen eine übergreifende Zusammenarbeit an.

Wir werden prüfen, mit welchen positiven Elementen der Gemeinwohl Ökonomie unsere soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt werden kann.

Digitale Wirtschaft

Wir werden den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes durch die Breitbandnetzgesellschaften unterstützen, um zeitnah eine flächendeckende Versorgung zu erreichen.

Auch weiterhin werden wir verstärkt die digitale Wirtschaft Nordfrieslands (#diwinf) über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft fördern, um so eine erhöhte Standortattraktivität zu schaffen.

Dabei stellen die Projekte „City-Online Store“ und „Digi-NIC“besondere Schwerpunkte dar.

Wir fördern die Ansiedlung digital affiner Unternehmen und bezahlbaren Wohnraum
(Modellprojekt „Tiny-House-Gebiet“) mit Bindung ans Digi-NIC.

Wir fördern freies WLAN an kreiseigenen Schulen.

Erneuerbare Energien

Wir wollen:

• eine geordnete Planung und eine nachhaltige Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien,
• Projekte zur Sektorenkopplung und zur nachhaltigen Nutzung der überschüssigen Energiemengen aus erneuerbaren Energien voranbringen,
• den Ausbau regionaler Wärmenetze unterstützen,
• die Chancen, die sich durch neue Wertschöpfungsketten rund um die industrielle Verwertung von Wasserstoff ergeben, für die Region zugänglich machen und Entwicklungshemmnisse beseitigen (Überwindung des Henne-Ei-Prinzips),
• die Ansiedlung zukunftsweisender Unternehmen, die besonderes Augenmerk auf die Nutzung grüner Energie setzen und die „überschüssige“ Energie sinnvoll nutzen können (z.B. Rechenzentren),
• uns an einer Modellregion „Erneuerbare Energien Westküste“ beteiligen.

3. Klimaschutz, Küstenschutz und Mobilität

Die Fraktionen sind sich einig, dass der Kreis Nordfriesland auf Basis des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes zum klimafreundlichsten Kreis Deutschlands weiterentwickelt wird.

Küstenschutz

Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen vor Sturmfluten zu schützen, die Küsten zu sichern und das Ökosystem Wattenmeer zu erhalten.

Wir werden für mehr Flexibilität bei Eingriff und Ausgleich im Küstenschutz werben.

Wir werden die Maßnahmen des Generalplans Küstenschutz des Landes Schleswig-Holstein zur Sicherung unserer Deiche begleiten.

Wir prüfen die Möglichkeit der Erweiterung einer Vorlandbeweidung im Rahmen des Gänsemanagements.

Wir werden das Risikobewusstsein für Gefahren durch Sturmfluten und Binnenhochwasser in unserem Kreis stärken. Dabei werden wir die Wasser- und Bodenverbände und die Naturschutzverbände in die bevorstehenden Herausforderungen der Zukunft einbinden.

Wir wollen die langfristige Bewohnbarkeit der nordfriesischen Inseln und Halligen in Zeiten des Klimawandels gewährleisten.

Klimaschutz

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für die zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises Nordfriesland einsetzen und mit unserer Politik Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorantreiben.

Wir werden messbare Kriterien für Klimaschutzerfolge auf der Grundlage des Klimaschutzkonzepts festlegen und anwenden, möglichst mit dem Benchmarking-Tool des Klimabündnisses e.V. .

Die Arbeit des Klimaschutzböndnisses Nordfriesland wird aktiv begleitet und unterstützt.

Mobilität

Die Verbesserung der Bahnsituation Husum – Westerland ist mehr als überfällig.
Wir werden weiter intensiv bei den Verantwortlichen vorstellig werden, bis eine Lösung umgesetzt ist. Der Instandsetzungsstau muss behoben werden. Wir fordern ein überdurchschnittliches Niveau an Pünktlichkeit, Qualität im Verkehr und kundenorientierte Kommunikation im Störungsfall.

Als erster Schritt muss der zweigleisige Ausbau der Strecke Niebüll – Klanxbüll zur Verbesserung der Zuganbindung der Insel Sylt dringend umgesetzt werden. Ziel ist der Einsatz klimaneutraler Antriebsformen.

Bestandteil der nächsten Ö–PNV-Ausschreibungen des Kreises ist ein möglichst hoher Anteil an wirtschaftlichen alternativen Antrieben.

Der Planungsprozess für Infrastrukturmaßnahmen muss deutlich effizienter werden.

Wir werden die Sanierung der Kreisstraßen fortsetzen.

Wir werden uns weiterhin für den zeitnahen Ausbau der B5 einsetzen.

Wir werden uns für eine flächendeckende und leistungsfähige E-Ladeinfrastruktur einsetzen und weitere Unterstätzung für E-Mobilität prüfen, beginnend mit dem Fuhrpark des Kreises.

Wir werden uns für einen flächendeckenden Ö–PNV mit höherer Taktung, möglichst „Zwei-Stunden-Takt“ innerhalb der Fahrpläne, einsetzen.
Dafür unterstützen wir Bürger- und Rufbusse und den Einsatz innovativer klimaneutraler Antriebstechniken.

Wir werden zur Verbesserung der Mobilität Sharing-Modelle unterstützen und voranbringen
(z.B. E-Carsharing).

Wir werden Mitfahr-Apps (z.B. mit GPS zur Ortung des Busses und anderer nutzbarer
Verkehrsmittel) als zentralen Bestandteil des Ö–PNV voranbringen und dafür werben, dass wir beim Aufbau einer Mobilitätszentrale und Mobilitäts-App Modellregion für Schleswig-Holstein werden.
Eine Zusammenarbeit mit NAH.SH wird angestrebt.

Wir setzen uns für die Planung eines nordfriesischen Radwegenetzes unter Einbindung der Kommunen, der Aktivregionen und eine mögliche Nutzung von Landesmitteln ein.

Wir unterstützen den Aufbau von Fahrradstationen.

4. Landwirtschaft und Naturschutz

Naturschutz

Wir organisieren ein Ausgleichsflächen-Monitoring.

Wir möchten die weitere Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse „Buntes Nordfriesland“ und „Insektenfreundliche Maßnahmen“ weiter begleiten und voranbringen.

Wir setzen uns das Ziel, das Biotopverbundnetz Nordfrieslands zu fördern und die Eigentümer und

Bewirtschafter privater und Öffentlicher Flächen (Bundeswehr, Gemeinden, Geschäfts- und

Privatleute) über ihren möglichen Beitrag zu informieren.
Dabei sollen konkrete Ansprechpartner benannt werden und eine einfache digitale Vernetzung zur Kreis-Homepage eingerichtet werden.

Wir fördern die weitere Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Wir entwickeln Umweltbildungsprojekte in Kooperation mit Naturschutz-Organisationen,

Landwirtschaftsverbänden und weiteren betroffenen Verbänden.

Wir wollen Bürger, Gemeinden, die Wirtschaft und die Bundeswehr in Kooperationsabkommen bzw. Patenschaften für Naturschutzmaßnahmen einbeziehen.

Wir fordern im Rahmen des Gänsemanagements eine Anpassung der Gebietskulissen und eine Erweiterung der Vertragsnaturschutzflächen, um eine Entschädigung aller Geschädigten zu gewährleisten.

Wir möchten die Biodiversität (biologische Vielfalt) unserer Natur- und Kulturräume stärken.
Wir möchten das gemeinsame Handeln von Naturnutzern und -schätzern beim Naturschutz unterstützen.

Wir lehnen Technologien wie CCS und Fracking konsequent ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung und seine Einrichtungen weitestgehend auf Einweg-Plastik verzichten.

Den energieeffizienten Ausbau öffentlicher Gebäude gemäß der Energie-Einsparverordnung unterstützen wir durch Informationsveranstaltungen für Gemeinden und Handwerker und gehen bei den kreiseigenen Gebäuden mit gutem Beispiel voran.

Landwirtschaft

Wir setzen uns für eine moderne, leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft ein.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort ein und fördern die regionale Vermarktung.

Ein Miteinander von Ökologischer und konventioneller Landwirtschaft und Naturschutz ist die beste Voraussetzung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen inklusive der Artenvielfalt in Nordfriesland.

Der Kreis unterstützt, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sowohl die

Umstellung auf ökologische Landwirtschaft als auch in gleicher Höhe naturverträgliche

Maßnahmen in der konventionellen Landwirtschaft.

5. Soziale Gerechtigkeit für Nordfriesland

Einleitung

Wir setzen vorhandene Ressourcen intelligent ein und entwickeln präventive Hilfsangebote in Nordfriesland weiter. Damit gewährleisten wir eine nachhaltige Sozialpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit für alle.

• Auswertung, wie in den einzelnen Gemeinden, aber auch in anderen Landkreisen mit der Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus umgegangen wird (ggf. Ziel: Eigene Aktivität des Kreises NF oder Bündelung und Unterstützung der bereits im Kreisgebiet vorhandenen Strukturen; ggf. Entwicklung eines Leitfadens analog Leitfaden „Gewerbegebiet der Zukunft“ der Regionalen Kooperation Westküste),

• Übergangsmanagement von der Jugendhilfe zur Erwachsenenhilfe für junge Menschen mit und ohne Flucht-/Migrationshintergrund (mit dem Ziel der Selbständigkeit),
• Standards und transparente Hilfestrukturen zur Integration Geflüchteter entwickeln (dabei Vermeidung von Doppelstrukturen).

1. Kinderbetreuung

• Wir verbessern den Ausbau der Kinderbetreuung und stärken damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Wir streben eine weitere Entlastung von Familien und Kommunen an. Erwirtschaftete Überschüsse des Kreises sollen über die Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen für die verbesserte Kinderbetreuung verwendet werden.
• Hinsichtlich der Nutzung der zusätzlichen Zuschüsse z.B. für den Ausbau der Betreuungsangebote in den Randzeiten sowie neuer pädagogischer Ansätze ist die bisherige AG „Kita-Finanzierung“ wieder einzusetzen.
• Im Rahmen der KiTa-Finanzierung und der Erhebung von Kindergartenbeiträgen streben wir vorrangig eine hohe Qualität bei der pädagogischen Arbeit sowie eine Ausweitung der Betreuungszeiten auch in Randzeiten an.
• Wir fordern von der Landesregierung, dass die zugesagten finanziellen Mittel zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

2. Menschen mit Behinderung

Wir engagieren uns weiter für die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Grunde stärken wir ressourcenorientierte und personenzentrierte Ansätze in der Arbeit für und mit Menschen mit Behinderungen und stärken Regeleinrichtungen bei der Entwicklung von inklusiven Hilfeformen. Das heißt für uns, dass die sozialräumliche Arbeit fortgesetzt werden soll.

Nach der Hälfte der „Wahlperiode“ fordern wir eine externe Überprüfung der Umsetzungsergebnisse (hierbei soll ein, Zusammenarbeit mit FH/Uni vorrangig angestrebt werden).

3. Bildung

• Übergangsmanagement von Jugendhilfe zu SGB II/ Asylbewerberleistungsgesetz: Prüfung der Ausweitung der Berufsschulangebote (vgl. Bayern, bis zum 25. Lebensjahr),
• Schaffung von Strukturen für alle Unterstützungsangebote im schulischen Bereich,
• Herantreten an das Land, ggf. Pilotprojekt/ Bündelung der verschiedenen Angebote,
• Bündelung von Ressourcen im inklusiven Schulsystem (meint sämtliche Unterstüzungsangebote im schulischen Bereich),
• Herantreten an das Land für eine Abschaffung der Schülerbeförderungskosten für der OberstufenschülerInnen und Azubis.

4. Sozialraum-Orientierung (SRO)

Wir wollen die sozialraumorientierte Arbeit in der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe (EGH) Erwachsenenhilfe und den Jobcentern fortführen.

5. Zuwanderung

Wir sind überzeugt, dass Integration eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft ist. Damit sie gelingt, sind Anstrengungen aller notwendig: der Gesellschaft, aber auch der Zugewanderten und Geflüchteten.

6. Medizinische Versorgung

Wir setzen uns weiterhin für eine flächendeckende medizinische Grund-, Akut- und Regelversorgung ein. Weitreichende Investitionen sind für uns unerlässlich. Wie im erfolgreichen Bürgerentscheid 2017 beschrieben, soll unser Klinikum für die Zukunft fit gemacht werden. Wir wollen in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Land SH über 80 Millionen Euro in die Klinikstandorte Husum, Niebüll, Wyk und das MVZ Tönning investieren:

• Soweit die Einbringung kreiseigener finanzieller Mittel erforderlich ist, gilt der Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“.
• Über den Aufsichtsrat des Klinikums wollen wir Maßnahmen zur optimalen Personalgewinnung und -bindung von Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern initiieren.
• Die Geburtshilfe auf den Inseln werden wir begleiten und ggf. unterstützen (siehe Beispiel Föhr),
• Telemedizin fördern (Hallig-eMed als Vorbild),
• flächendeckende Notfallversorgung sicher stellen,
• dem drohenden Fachkräftemangel im Rettungsdienst durch effektive Maßnahmen, ggf. auch durch finanzielle Anreize (s. Personalpolitik) entgegenwirken.
• Einsatz dafür, dass der Kreis Nordfriesland beratend für örtliche Initiativen zur Errichtung von medizinischen Versorgungszentren, besonders im allgemeinärztlichen Bereich, tätig wird,
• Ansiedlung von Fachärzten unterstützen unter aktiver Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung (Grundlage ist eine Ist-Erfassung der wesentlichen Faktoren, wie z.B. der Altersstruktur im ländlichen Raum),
• Sicherstellung optimaler Pflegestandards, zudem gemäß KT-Beschluss vom 23.03.2018 eine regelmäßige Berichterstattung hinsichtlich stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen im Kreis,
• Hospiz: Der Kreis Nordfriesland soll weiterhin der Ansprechpartner bleiben.

7. Digitalisierung, Bürgerdialog und Kultur

• Die Internetpräsenz des Kreises Nordfriesland ist zu optimieren (bessere Darstellung und Verlinkung). Aufgaben, Gesellschaften, Projekte und Gremien im Kreisgebiet sind bekannter zu machen.
• Anträge und Formulare sind insgesamt im Internet (E-Government) sichtbar auszubauen und zu bewerben; eine Zusammenarbeit mit der Landesebene ist zu prüfen (ggf. Modellregion für Digitalisierung).

Die kulturelle Vielfalt in Nordfriesland, mit seinen zahlreichen Vereinen, Verbänden, Theatern, Museen und engagierten Kulturschaffenden ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinschaft und zugleich Ausdruck unserer Identität. Unser Ziel ist es daher, den hohen Stellenwert der Kultur sowie die Vielfalt der kulturellen Angebote im Kreis Nordfriesland in viel stärkerem Maße als bisher zu fördern und sichtbar zu machen:

• Verzahnung des kulturellen Lebens mit dem Bereich Tourismus, u.a. auch durch eine verbesserte Internetpräsenz,
• Theaterangebote in Gänze sichtbar machen (Landestheater und freie Bühnen),
• Insgesamt sollte eine komplette Ist-Erfassung der kulturellen Angebote sowie eine Darstellung der Vereine und Veranstaltungen für Nordfriesen und Touristen online abrufbar sein (Veranstaltungs-Plattform).
• Darüber hinaus ist es Aufgabe des Kreises sicherzustellen, dass vorhandene Fördermöglichkeiten gebündelt und abrufbar für alle Vereine und Verbände vorgehalten werden.
• Der Kulturentwicklungsplan soll weiter umgesetzt werden.

Der eingeschlagene Weg der Aktien- und Aufgabenübertragung soll konsequent fortgesetzt werden. Um Rücklagen in der Stiftung Nordfriesland für die Kulturarbeit aufbauen zu können und die vom Landesrechnungshof geforderte klare Zuordnung der Kulturarbeit zu gewährleisten, soll eine grundsätzliche vertragliche, haushälterische und aufgabenspezifische Entflechtung zwischen dem Kreis und der Kulturstiftung herbeigeführt werden.

Eine Rückkopplung zwischen der Stiftung in dem Kreistag ist zu gewährleisten.

8. Europäische Förderprogramme

Unser Ziel ist es, die Grenzregion zu einem echten Wachstumszentrum mit europäischem Modellcharakter zu entwickeln und europäische Struktur- und Fördermittel, insbesondere INTERREG-Mittel, effizienter auszunutzen, um durch geeignete Projekte Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie das menschliche Miteinander zu fördern.

Die Kooperation wird:

• sich weiter aktiv und partnerschaftlich in der Region Schleswig-Sønderjylland engagieren,
• gemeinsamen Problemen mit gemeinsamen Projekten begegnen. Dazu gehört die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Verbesserung der Sprachkompetenz und die Beseitigung von institutionellen Hürden in der Region in den verschiedensten Bereichen.
• Die Kommunikation mit unseren Nachbarn, besonders in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, soll intensiviert werden.

9. Landratswahl

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP verständigen sich darauf, zur Wahl der Landrätin/ des Landrates im Jahr 2019 einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten, der von den Fraktionen der Kooperation getragen wird.
Zu diesem Zweck wird eine fraktionsübergreifende „AG Landrätin/Landrat“ einberufen, die aus je fünf Vertretern der CDU, drei der Grünen und zwei der FDP besteht.
Die größeren Kreistagsfraktionen werden mit eingebunden.

Die „AG Landrätin/Landrat“ nimmt zeitnah nach der Sommerpause ihre Arbeit auf.

10. Die Arbeitsweise der Kooperation

Im Vordergrund steht das Bewusstsein, dass jede/r Abgeordnete in seinem politischen Handeln dem Kreis Nordfriesland verpflichtet ist. Wir sehen den Kreistag als Kollegialgremium, welches seine Entscheidungen zum Wohle des Kreises Nordfriesland trifft.

Den strategischen Zielen des Kreises Nordfriesland fühlen sich alle Kooperationspartner nachhaltig verpflichtet.

In dem Bewusstsein unterschiedlicher Politikansätze der drei Fraktionen und unbeschadet der getroffenen Regelungen wird vereinbart, etwaige Konfliktpunkte zwischen den Fraktionen rechtzeitig zu identifizieren und nach Lösungen zu suchen.

Anträge werden rechtzeitig vor der Einreichung mit den Kooperationspartnern kommuniziert.

Ist erkennbar, dass es über einen Sachverhalt Auffassungsunterschiede gibt, sind die Fraktionen gehalten, diese umgehend einander mitzuteilen. Den Fraktionsvorständen obliegt es, gemeinsam geeignete Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und den Fraktionen zu unterbreiten.

Grundsätzlich findet eine halbe Stunde vor den regulären Ausschusssitzungen eine gemeinsame Teilfraktionssitzung statt, in Ausnahmefälle kann davon abgewichen werden.

11. Schlussbestimmung

Die Vereinbarung wird unmittelbar nach Unterzeichnung veröffentlicht.

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Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion Grüne Fraktion FDP-Fraktion

Manfred Uekermann Uwe Schwalm Jürg Tessin

Artikel aus dem Archiv vom 29. Juni 2018