FDP Nordfriesland begrüßt das Ende der Koalition und steht geschlossen hinter Christian Lindner
Foto: Johannes Höhr
Es ist geschehen: Die Bundesregierung ist am Ende. Warum? Die Antwort ist klar – die FDP fordert eine echte Wirtschaftswende, doch SPD und Grüne erkennen den Ernst der Lage nicht. Bereits im Juli hatten wir uns auf weitreichende Maßnahmen verständigt, doch keine davon wurde umgesetzt.
Christian Lindner hat jüngst in einem 18-seitigen Papier umfassende Reformen vorgeschlagen, die von der Wirtschaft eindeutig unterstützt werden. Doch der noch amtierende Bundeskanzler Scholz stellte Lindner vor die Wahl: Entweder er setzt die Schuldenbremse aus und verstößt damit gegen die Verfassung und seinen Amtseid, oder er wird entlassen. Als FDP stehen wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes und lehnen solche Scheinlösungen ab – es braucht sofort echte Reformen für unsere Wirtschaft.
Die Scholz-Regierung wirft der FDP außerdem vor, wir hätten die Ukraine nicht ausreichend unterstützen wollen. Das ist schlichtweg falsch. Die FDP hat stets für die Ukraine gekämpft, während Scholz die Lieferung des wichtigen Taurus-Waffensystems bis heute blockiert. Die Ukraine braucht dieses System, um sich wirksam gegen die russische Aggression zu verteidigen und schnellstmöglich Frieden in Europa sicherzustellen.
Zusätzlich plant die Scholz-Regierung, 15 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – nur knapp 3 Milliarden davon sollen in die Ukraine-Unterstützung fließen, wähdcrend der Rest für andere Ausgaben wie wie das Stopfen von Löchern im Sozialstaat und E-Auto-Subventionen vorgesehen ist. Diese Intransparenz und Schuldenpolitik ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Mitte unserer Gesellschaft. Statt das Bürgergeld fordernder zu gestalten und den Haushalt durch das Setzen von Prioritäten zu entlasten, werden künftige Generationen mit weiteren Schulden belastet. Nicht mit uns!
Die Freien Demokraten haben in dieser Regierung viele Erfolge erzielt, doch nach dem Verfassungsgerichtsurteil hätte früher Klarheit geschaffen werden müssen, wohin der Kurs führt. Bei den großen, jetzt anstehenden Fragen gab es keine gemeinsame Mehrheit mehr.
Der noch amtierende Bundeskanzler sollte nun sofort die Vertrauensfrage stellen. Eine handlungsunfähige Regierung im Schwebezustand schadet unserem Land. Herr Scholz, lassen Sie die Bürger so schnell wie möglich entscheiden, wer diesem Land gut tut und in welche Richtung wir gehen müssen.
