FDP-Bericht aus dem Kreistag (September 2024): Klare Entscheidungen, kontroverse Diskussionen
Im jüngsten Kreistag wurden mehrere entscheidende Beschlüsse gefasst, die die Zukunft unseres Kreises maßgeblich beeinflussen. Unsere FDP-Fraktion hat sich in verschiedenen Punkten intensiv eingebracht, auch wenn einige unserer Änderungsanträge keine Mehrheit fanden. Ein Überblick über die wesentlichen Entwicklungen:
Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Schwesing
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Erweiterung der KZ-Gedenkstätte in Schwesing. Dank der hartnäckigen Arbeit, unter anderem von Gyde Jensen, konnte eine beachtliche Förderung des Bundes gesichert werden. Dies eröffnet der Gedenkstätte neue Möglichkeiten, insbesondere in der Bildungsarbeit. Durch die baulichen Erweiterungen wird es zukünftig möglich sein, größere Besuchergruppen wie Schulklassen parallel zu empfangen und den Gedenkort als Lern- und Begegnungsstätte noch intensiver zu nutzen. Wir haben uns hier nach eingehender Prüfung der laufenden Kosten für den Beschluss ausgesprochen. Gleichzeitig bleibt unsere Fraktion aufmerksam hinsichtlich der personellen Aufstockung und der Frage, ob diese wirklich notwendig ist.
On-Demand-Verkehr und Rufbus: Mobilität im Fokus
Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema war der On-Demand-Verkehr und der Rufbus. Während unser Änderungsantrag von der Mehrheit abgelehnt wurde, haben wir klar betont, dass Mobilität im ländlichen Raum weiterhin gestärkt werden muss. Das Ende des Rufbus-Betriebs ist aus unserer Sicht bedauerlich, da er auf Eiderstedt durchaus Potenzial hatte. Jetzt liegt es in unserer Verantwortung, im weiteren Verlauf der Debatte im Wirtschaftsausschuss darauf hinzuwirken, dass der geplante Fördertopf zur Unterstützung von Gemeindeprojekten im Bereich der Mobilität sinnvoll und nachhaltig gestaltet wird. Mobilität darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss spürbare Verbesserungen für die Menschen im Kreis bringen.
Küstenfischerei: Einigung mit inhaltlichen Bedenken
Auch die Resolution zur Küstenfischerei war ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Unsere Fraktion hat sich hier auf Landes- und Kreisebene stark eingebracht. Der Antrag der CDU deckte sich in vielen Punkten mit unseren Forderungen im Landtag. Während wir der Resolution zustimmen konnten, bleiben bei einigen Punkten inhaltliche Fragen offen. Unsere Arbeit hierzu wird auf Landesebene weitergehen, und wir hoffen auf breite Zustimmung, insbesondere von den Grünen, die sich im Kreistag gegen den Antrag ausgesprochen haben.
Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen
Trotz des straffen Zeitplans wurde der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen. Zwar fielen einige Redebeiträge, darunter auch unser eigener, der fortgeschrittenen Stunde zum Opfer, doch insgesamt handelte es sich um notwendige Anpassungen ohne größere finanzielle Belastungen. Auch wenn die AfD sich enthalten hat, war die Beschlusslage klar.
Kita-Resolution: Verwaltungsaufgaben als Belastung für die KiTa-Leitungen
Ein zentrales Thema war die Resolution zur Entlastung von Kindertagesstätten-Leitungen. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, das Land Schleswig-Holstein aufzufordern, für alle Kitas die Kosten für eine zusätzliche Verwaltungskraft zu übernehmen. Hintergrund ist, dass die Leitungen immer mehr mit Verwaltungsaufgaben belastet werden, was ihre Kapazitäten für die pädagogische Arbeit einschränkt. Die Resolution fordert daher die Übernahme dieser Verwaltungskosten durch das Land, um die Leitungen zu entlasten und ihnen mehr Zeit für ihre Kernaufgaben, wie die Anleitung von Quereinsteigern und die Förderung der Kinder, zu geben
Die FDP hat einen Änderungsantrag eingebracht, der sich für eine Reduzierung und Digitalisierung der Verwaltungsaufgaben in den Kitas ausspricht. Wir sehen den Fachkräftemangel ebenfalls als dringendes Problem, sind jedoch der Meinung, dass Effizienzsteigerungen in der Verwaltung vorrangig geprüft werden sollten, bevor neue Stellen geschaffen werden. Unser Vorschlag, Verwaltungsaufgaben durch Digitalisierung zu reduzieren und redundante Berichtspflichten abzuschaffen, wurde jedoch leider nicht angenommen
Fazit: Solide Arbeit mit Potenzial für Verbesserungen
Trotz mancher Rückschläge und abgelehnter Anträge konnte die FDP im Kreistag sinnvolle Impulse setzen. Besonders im Bereich der Mobilität und der Küstenfischerei werden wir weiter engagiert an praktikablen und zukunftsweisenden Lösungen arbeiten. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die Mobilitätswende im ländlichen Raum zu gestalten und die wirtschaftliche Zukunft des Kreises zu sichern.
