Gewerbeansiedlungen, Häfen, Deich- und Sielverbände und Plattdeutsch: FDP-Bericht aus dem Kreistag Nordfriesland
Gründung der zukünftigen „Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft“
Die Gründung der Gesellschaft ist aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt für
Nordfriesland. Die Schaffung moderner Arbeitsplätze in neuen Berufsfeldern sowie die Stärkung unseres
klimafreundlichen Wirtschaftsstandortes durch die Entwicklung und Erschließung von Gewerbeflächen über die kommunalen Grenzen hinaus kann Nordfriesland auch wirtschaftlich zum attraktivsten Landkreis machen. Wir sehen hier die Notwendigkeit, dies durch professionelle, gebündelte Kompetenz einer
Gesellschaft voranzutreiben. Wir halten allerdings eine jährliche Berichterstattung über den Aufbauprozess und die Arbeit der Gesellschaft im Wirtschaftsausschuss für wichtig und haben dies durch einen Änderungsantrag deutlich gemacht. Dieser wurde einstimmig angenommen und die Gründung der Gesellschaft wurde beschlossen.
Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Kreis
Nordfriesland zum 01.04.2025
Da die schwarz-grüne Landesregierung unverständlicherweise beschlossen hat, Einsparungen bei den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege vorzunehmen, musste darüber entschieden werden, ob der Kreis Nordfriesland die fehlenden Gelder aufbringen sollte, um weiterhin sicherzustellen, dass langfristig ein ausreichendes Angebot an Kindertagespflege erhalten bleibt. Wie man in Zeiten steigender Tarifverträge und spürbarer Kostensteigerungen gerade in diesem wichtigen Bereich Kosten einsparen möchte, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir haben dafür gestimmt, diese Kosten durch den Kreis aufzufangen, allerdings ärgert uns sehr, dass hierdurch der Kreishaushalt zusätzlich belastet wird. Es kann nicht Aufgabe des Kreises Nordfriesland sein, den Landeshaushalt zu retten!
Minderheitenbericht des Kreises Nordfriesland
Die Sprachenvielfalt im Kreis Nordfriesland ist ein Alleinstellungsmerkmal, das sonst nur ganze Länder wie Belgien und die Schweiz erfüllen. Es ist unserer Auffassung nach wichtig und richtig, dass der Kreis seinen Beitrag zum Erhalt der Sprachenvielfalt in materieller und ideeller Hinsicht leistet. Dadurch wird ein wichtiges Kulturgut erhalten und es wird Menschen ermöglicht, diese Sprachen auch langfristig lebendig zu halten. Wir werden uns auch weiterhin für die Stärkung und den Erhalt der Sprachenvielfalt in Nordfriesland einsetzen.
Durchführung eines gemeinsamen Workshops mit den Deich- und Sielverbänden
Die Herausforderungen der Arbeit der Deich- und Sielverbände haben in den letzten Jahren aufgrund von Starkregen, Hochwasser und Sturmfluten massiv zugenommen. All diese Szenarien werden in Zukunft wahrscheinlich häufiger und heftiger vorkommen als noch in der Vergangenheit – darauf muss unsere Region vorbereitet sein. Bedenken über zusätzliche Auflagen und Pflichten der Verbände können wir nachvollziehen. Wir sind allerdings der Meinung, dass gerade dann ein Austausch erforderlich und zielführend ist. Daher haben wir zusammen mit anderen Fraktionen den Antrag für einen gemeinsamen Workshop gestellt und freuen uns über die erhaltene Zustimmung im Kreistag. Wir sehen hier dauerhaft die Notwendigkeit, die Deich- und Sielverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Verbesserung der Situation der nordfriesischen Häfen
Die nordfriesischen Häfen sind ein essenzieller Teil der Infrastruktur im Kreis Nordfriesland. Neben den wirtschaftlichen Strukturen sind sie ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge für tausende Menschen auf den Inseln und Halligen. Auch unter sicherheitsrelevanten Aspekten spielen die Häfen unserer Auffassung nach in der heutigen Zeit eine wichtige und zentrale Rolle. Wir müssen verhindern, dass wir ähnlich katastrophale Verhältnisse bekommen wie bei der Marschbahn. Es ist kein Geheimnis, dass das von der Bundesregierung beschlossene Schuldenpaket von der FDP nicht befürwortet wird. Doch die Tatsache, dass es kommt, sorgt bei uns für eine Bitte an die neu in den Bundestag eingezogenen nordfriesischen Abgeordneten. Torge Feddersen richtete folgenden Appell an Truels Reichard und Leif Bodin: „Wenn ihr es schafft, dass Marschbahn und Hafeninfrastruktur aus Bundesmitteln komplett auf Vordermann gebracht werden, wären das schon mal gute Argumente, meine Meinung zu ändern.“
