FDP-Bericht aus dem nordfriesischen Kreistag: Dezember 2024
Bericht zur Kreistagssitzung: Wichtige Entscheidungen und kritische Stimmen
Am 13.12. tagte der Kreistag zum 9. Mal in der aktuellen Wahlperiode. Beraten wurden
neben Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes vor allem haushaltspolitische
Themen, die sowohl den Kreis, als auch die Stiftung Nordfriesland betreffen.
Fortführung der Förderung der Lammtage
Die Entscheidung, die Lammtage weiterhin zu fördern, wurde getroffen. Wir freien
Demokraten haben jedoch dagegen gestimmt, da bislang kein schlüssiges
Veranstaltungskonzept vorliegt. Unserer Ansicht nach sollten Impulse für den Erhalt
solcher Veranstaltungen nicht aus der Politik kommen. Jürgen Diel betonte: „Das ist
konzeptionell der falsche Weg.“
Finanzielle Sicherheit für Kulturarbeit
Der Kreistag hat ein Konzept zur finanziellen Absicherung der Kulturstiftung
beschlossen. Dieses umfasst Kürzungen in einigen Bereichen, aber auch hohe
Kreiszuschüsse. Für uns hat Kulturarbeit einen hohen Stellenwert, jedoch ist es
essenziell, Maßnahmen und Förderungenregelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen.
Besonders erfreulich ist, dass unsere Vorschläge aus 2022 zur aktiven Einbeziehung
privaten Engagements berücksichtigt wurden. Unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen
Diel erklärte: „Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch das Einwerben von Spenden
oder Stiftungen haben wir stets befürwortet. Richtig ist auch, nach weiteren
Optimierungsmöglichkeiten zu suchen, ohne die Kulturlandschaft nachhaltig zu
beschädigen.“
Kreishaushalt 2025: erneuter Fehlbetrag
Der Haushalt für 2025 wurde beschlossen, trotz eines geplanten Fehlbetrags von 15
Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 550 Millionen Euro. Angesichts der
positiven Abweichungen in den letzten Jahren warnte unser haushaltspolitischer
Sprecher Torge Feddersen: „Es wäre fatal davon auszugehen, dass wir immer so
deutlich nach oben abweichen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wo und wie
wir Gelder sinnvoll einsparen können. Wir sollten hierbei langfristig denken und nicht in
Aktionismus verfallen.“
Wichtig für uns: Das Klinikum Nordfriesland wird weiter durch den Kreis unterstützt und
auf eine Erhöhung der Kreisumlage wird auch für 2025 verzichtet
Stellenplan: zusätzliche Stellen geplant
Der Stellenplan sieht fast 20 zusätzliche Stellen vor, die auf Aufgaben zurückzuführen
sind, die von Land, Bund und EU ausgelöst werden. Torge Feddersen machte deutlich:
„Wir müssen feststellen, dass es in der aktuellen Lage nicht zielführend ist,
Verwaltungen weiter auszudehnen und die Staatsquote noch weiter zu erhöhen. Wir
fordern daher weiter eine Optimierung und Verschlankung der Verwaltungsabläufe
sowie einen Abbau von Vorgaben durch den Gesetzgeber.“
Wir werden uns auf Kreisebene weiter intensiv mit dem Stellenplan auseinandersetzen
und auf Möglichkeiten hinwirken, durch Optimierungen in Verwaltungsabläufen
Arbeitszeit einzusparen.
Justizstrukturreform: kein Rückzug aus der Fläche
Gerne haben wir eine Resolution mitgezeichnet, die die Schwachpunkte der aktuell
geplanten Justizstrukturreform aufzeigt. Selbstverständlich sind sinnvolle
Einsparpotenziale auch in der Justiz zu heben, eine Redzuzierung auf einen
Amtsgerichtsstandort pro Kreis halten wir in einem Flächenkreis wie Nordfriesland aber
für untragbar. Die zusätzlichen Wege wären für die Bürgerinnen und Bürger eine
Zumutung, zudem wäre die Zusammenführung der Standorte aller Voraussicht nach mit
hohen Investitionen verbunden, was dem Spargedanken widerspricht.
Mit diesen Positionen setzen wir uns weiterhin für eine transparente, nachhaltige und
zukunftsorientierte Politik im Kreis ein.
