Ein bitterer Abend – aber kein Grund aufzugeben: Statement von Skade Niquet zur Bundestagswahl 2025
Das Ergebnis der Bundestagswahl schmerzt. Ich bin 2021 in die FDP eingetreten, weil sie für mich das beste Gesamtspiel aus progressiver Politik und wirtschaftlicher Vernunft hat. In den einen Punkten linker als die CDU, in anderen Punkten nicht unbedingt rechter als die Union, aber konsequenter. Bei der letzten Bundestagswahl durfte ich selbst noch nicht wählen, habe mich aber in den letzten Wochen vor der Wahl aktiv im Wahlkampf direkt nach Eintritt einsetzen dürfen. Wir wurden stärkste Kraft bei den Erstwählern. Alles sah nach Fortschritt und Aufwind für die FDP bei jungen Menschen aus.
Ich war naiv. Diesen Fortschritt gab es mit den beiden linken Partnern nicht. Dennoch waren einige Punkte richtig. Aber das Fundament für eine solide Politik und wirtschaftliche Kraft für unser Land fehlte. Die FDP hat linkere Wähler verärgert, weil sie während der Regierungsarbeit ihre eigenen Prinzipien nicht über den Haufen geworfen hat. Die rechteren Wähler wurden von der FDP verärgert, weil die Punkte, die gemeinsam mit Rot-Grün umgesetzt wurden, ebenfalls stark kritisiert wurden.
Auch heute hat die Bevölkerung gewählt – mit einer beachtlich starken Wahlbeteiligung. Leider könnte man meinen, dass Vladimir Putin höchstpersönlich in der Wahlkabine aufzufinden war. AfD, Linke und BSW haben zusammengerechnet sehr viel Zustimmung erhalten.
Christian Lindner hat soeben seinen Rückzug angekündigt. Das schmerzt mich zugegebenermaßen sehr. Egal, wie das Ergebnis ausgefallen wäre: Wir hätten zur nächsten Vorstandswahl eine personelle Neuaufstellung gebraucht, um auch unserem Image der One-Man-Show entgegenzuwirken und uns unabhängiger von bestehenden Gesichtern zu machen. Aber: Auch wenn Christian Lindner auf viele Personen kalt und wenig emotional wirkt, steht er für mich für echten Liberalismus, hat diese Partei in den letzten Jahren zu dem gemacht, was sie ist. Christian Lindner ist ein verdammt guter Typ. Ich finde es sehr schade, dass der Rückzug nun notgedrungen unter diesen Umständen zustande kommt.
Ich blicke besorgt auf den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung. Ich blicke ebenfalls besorgt auf die Entwicklung der Partei. Ich warne davor, den Bundesvorstand mit linksliberalen Persönlichkeiten zu bestücken, die offensichtlich nicht verstanden haben, was der Wähler heute wollte. Ich warne aber ebenfalls davor, den konservativsten Liberalen aus unserem Kader aus Prinzip die Führung zu überlassen. Die Freien Demokraten stehen wie keine andere Partei zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten und damit in der politischen Mitte in Deutschland. Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis ist das, was mich so stolz macht, FDP-Mitglied zu sein. Wir müssen an den richtigen Stellen progressiv sein und an den anderen richtigen Stellen auf Abstand von linken Parteien gehen.
Ich bin fest davon überzeugt: Die FDP hat das beste politische Angebot in diesem Land. Unabhängig von Wahlergebnissen, unabhängig vom jeweils führenden Personal. Wir sind optimistische Realisten, bei denen Konsequenz im Fokus steht. Konsequenz für die Freiheit. Konsequenz, das Richtige zu tun. Keine rechten Arschlöcher, keine linken Idealisten, die das Land gegen die Wand fahren. Wir meinten es ernst mit dem Bürokratieabbau, wir meinten es ernst mit der Wirtschaftswende, wir meinten es ernst mit dem Schutz der Bürgerrechte, und wir meinten es ernst mit unseren Plänen, den Staat dort mächtig zurückzuschneiden, wo er nicht hingehört. Und all das werden wir weiterhin ernst meinen. Und eines Tages werden genug Leute genau diese FDP ebenfalls schmerzhaft vermissen. Bei aller fairen und freundschaftlichen Konkurrenz im politischen Wettbewerb.
Ich bin in der FDP, weil ich Politik machen möchte, mit dem Ziel, das Richtige zu tun. Und das mache ich jetzt erst recht. Ich möchte Verantwortung übernehmen, ich möchte, dass die FDP weiterhin Verantwortung übernimmt. Wir brauchen nun die richtige Führung, um ab sofort in der außerparlamentarischen Opposition vollen Einsatz für unser Land zu geben. Wir in Schleswig-Holstein müssen aber umso mehr aus Fehlern lernen und die richtigen Schlüsse ziehen, damit uns bei der Landtagswahl 2027 nicht das gleiche Schicksal ereilt. Es wäre in erster Linie schlecht für das Land und ebenso schlecht für die Freie Demokratische Partei.
Aber dazu wird es nicht kommen. Wir geben alles! Und ich werde mich Woche für Woche, Tag für Tag, Stunde für Stunde dafür einsetzen, dass die FDP eben nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, sondern deutlich macht, was einem ohne FDP wirklich fehlt. Und ich bin überzeugt: Das ist der Garant, um möglichst schnell die einzig liberale Kraft in Deutschland in staatstragende Regierungsverantwortung zu bringen. Wir machen das, verlasst euch drauf.
